Ustaša-Pingpong beendet? Hoffentlich.

KPÖ-Bundessprecherin Katerina Anastasiou bei der Kundgebung des Antifaschistischen Netzwerks Kärnten/Koroška gegen das Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2019. Foto: FW

Die auf Initiative von vier Parlamentsparteien gebildete ExpertInnengruppe »Gedenken am Loibacher Feld« hat ihren Bericht vorgelegt: sie empfiehlt ein Verbot des jährlichen Ustaša-Treffens auf dem Loibacher Feld/Libuško polje bei Bleiburg/Pliberk. Sie beruft sich dabei auf entsprechende antinazistische Bestimmungen des Staatsvertrags. Einem behördlichen Verbot des Treffens stand zwar schon bisher nichts im Wege, doch wird es durch die Empfehlung der ExpertInnengruppe bekräftigt. Die für Veranstaltungen zuständigen Behörden hatten sich jahrelang alles Mögliche ausgedacht und gewunden, um nicht handeln zu müssen. Sie dürfen die Empfehlung der ExpertInnengruppe als klare Aufforderung verstehen, verfassungskonform zu handeln und dieses größte Faschistentreffen Europas auf österreichischem Boden endgültig zu verbieten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, antifaschistische Netzwerke und Initiativen, Opferverbände, Widerstandsorganisationen, einzelne engagierte Journalistinnen und ParlamentarierInnen hatten überregional und jahrelang gegen das Ustaša-Treffen protestiert, geschrieben und demonstriert, was letztlich auch zur Initiative im Nationalrat geführt hat. So weit so gut. Und erfreulich, auch für uns, die KPÖ, die landes- und bundesweit sowie vor Ort gemeinsam mit anderen zum Widerstand gegen das Ustaša-Treffen beigetragen hat.

Das Problem in dieser Angelegenheit: Auch im Bericht der ExpertInnenkommission wird laut  Pressemeldungen eingeräumt, dass ein reines »Totengedenken« auf dem Loibacher Feld möglich sei. Schon bisher allerdings hatte das kirchliche »Totengedenken« als Schutzmantel für den Zweck der Veranstaltung gedient, nämlich für die Bedienung des Mythos vom hierorts nie stattgefundenen »Bleiburger Massaker« an den kroatischen Nazi-Kollaborateuren und für (neo)faschistische Propaganda. Die Gurker Diözese hatte als zuständige Kirchenbehörde aus genau diesem Grund im Jahre 2019 dem kroatischen Bischof das Recht entzogen, eine Bischofsmesse beim Treffen abzuhalten.

Es ist zu befürchten, bzw. kann davon ausgegangen werden, dass sich die Protagonisten des Treffens bemühen werden, das Ganze in Richtung »Totendenken« zu drehen. Was allerdings nichts am Charakter der Veranstaltung ändern würde. Es wäre ein Gedenken an die Mördertruppe eines kroatischen Quisling-Staates, die hunderttausende serbische und jüdische Menschen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten sowie kroatische und andere WiderstandskämpferInnen im Interesse der Naziokkupanten ermordet hat, darunter auch im KZ in Jasenovac.

Soll die Botschaft der ExpertInnengruppe in der Realität wirksam werden, muss die jährliche Ustaša-Gedenkfeier ohne Wenn und Aber untersagt werden. Darüber hinaus muss der von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren gegründete Veranstalter-Verein (»Bleiburger Ehrenzug«) aufgelöst, die Ustaša-Gedenkstätte auf dem Loibacher Feld aufgelassen und die in dessen Nachbarschaft beabsichtigte Errichtung eines Ustaša-Museums unterbunden werden. Alles andere würde eine Fortsetzung des Ustaša-Pingpongs ermöglichen. Wachsamkeit und genaues Hinschauen ist angebracht.

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