Armut bekämpfen – nicht die Armen!

Karin Peuker, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Landtagswahl im Wahlkreis 3, zum Thema Teuerung

Karin mit Peter und Herbert

Karin, du hast bei der Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen in Treffen auch zwei Brotlaibe gezeigt: der eine war im Ganzen, der andere angeschnitten und um ein gutes Drittel geschrumpft.

Ja, damit wollte ich zeigen, dass wir heute um dasselbe Geld ein gutes Drittel weniger Brot kaufen können als vor zwei, drei Jahren. Ähnlich schaut es mit anderen Lebensmitteln aus, praktisch alles ist teuer geworden, empfindlich teurer. Auch alles andere: Vom Klopapier bis zur Energie. Es ist nicht lustig. Wer reich ist, den stört das nicht. Bist du nicht reich, spürst du das. Dann musst du jeden Euro zweimal umdrehen.

Und kann die Landespolitik an diesem Zustand etwas ändern? Die Preise werden ja von den Lebensmittelketten festgesetzt, nicht in der Landesregierung …

Natürlich kann die Landespolitik tätig werden. Sie kann z. B. einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel ins Auge fassen. Sie kann sich auch im Bund dafür einsetzen. Auch für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Und für eine jährliche Valorisierung der Steuerstufen entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Da gibt es eine Menge von Maßnahmen, die zusammen gedacht werden müssen.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel Kinderbetreuung: Vor allem Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Teilzeitjobs, weil sie Betreuungs- und Pflegearbeit leisten, oder überhaupt Alleinerzieherinnen sind. Im Alter sind sie dann häufig von Armut bedroht. Wir sind für das gesetzlich garantierte Recht auf entgeltfreie Betreuung für alle Kinder in Krippen und Kindergärten in allen Kärntner Gemeinden. Oder zum Beispiel die Frage der Mieten. Leistbares Wohnen ist meiner Meinung nach ein Menschenrecht, das überhaupt nicht durchgesetzt ist. Was sich durchsetzt, ist die Spekulation mit Immobilien. Und der zunehmende Reichtum an der Spitze der Nahrungskette. Österreich leistet sich ja mehr als 300.000 Millionäre, das muss man sich erst einmal vorstellen.

Und viele von ihnen sind in der Corona-Krise reicher geworden …

Ja. Wenn man sich fragt, wo geht denn das Geld hin: dort ist es. Nicht, weil es uns persönlich gestohlen wird, sondern weil es die Gesetze zulassen. Und die werden von der Politik gemacht. Da komm ich wieder auf die Vermögenssteuer zu sprechen. Die wurde ja schon vor längerer Zeit auf Initiative eines sozialdemokratischen Finanzministers abgeschafft. Wie gesagt: von Menschen gemachte Gesetze. Zeit, dass andere gemacht werden. Z. B. für eine soziale Steuerreform, die diesen Namen verdient. Und die das Leben von 90 Prozent der Menschen leichter machen soll. Und damit ich nicht vergess mich zu wiederholen: Das entgeltfreie Energie-Ticket, für das wir eine Kampagne führen, ist für mich ein Knackpunkt im Kampf gegen die zunehmende Armut.