Das Soziale in den Vordergrund!

Karin Peuker, Spitzenkandidatin der KPÖ im Wahlkreis 3,
zum Thema Soziales im Landtagswahlkampf

Karin Peuker mit Bundes- und Salzburger Landessprecherin Sahra Pansi

Karin, bei der Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen in Treffen hat dich der Chefredakteur der Kleinen Zeitung gefragt, warum du dir denn die Kandidatur für die KPÖ »antust«, und du hast geantwortet: »Weil man sich in die Politik einmischen muss«.

Ja, weil wenn du dich nicht in die Politik einmischst, mischt sich die Politik ohne dein Zutun in dein Leben ein, oder gegen dich. Und es ist sehr bedenklich, dass die größte Partei in Österreich die Partei der Nichtwähler und -wählerinnen ist.

Warum glaubst du, ist das so?

Weil die Menschen genug haben von gebrochenen Wahlversprechen und glauben, dass es wurscht ist, wen man wählt. Einerseits stimmt das zwar nicht, aber andererseits konkurrieren die tonangebenden Parteien vor allem darum, wer das Werkel verwalten darf und wer die besseren Ideen für das Funktionieren der Wirtschaft hat. Die sozialen Anliegen und Nöte der Menschen, die das Werkel am Laufen halten, sind da zweitrangig. Für uns steht das Soziale aber an oberster Stelle, zu 100 Prozent.

Und wie, glaubst du, kann die Landespolitik dem Sozialen gerecht werden? Sie ist ja der Bundespolitik untergeordnet, z. B. in wesentlichen steuerpolitischen Fragen usw.

Oberflächlich betrachtet stimmt das natürlich. Aber die Parteien in den Ländern sind dieselben wie im Bund, und die Landesregierungen üben ständig Druck auf den Bund aus. Außerdem können Länder sehr wohl selber tätig werden. Z. B. kann Kärnten ein entgeltfreies Energie-Ticket einführen, um den Energie-Grundbedarf aller, die in Kärnten wohnen, zu decken.

Warum gerade Kärnten, und wie soll das finanziert werden?

Zuerst einmal, weil wir in Kärnten bereits den teuersten kWh-Preis aller Bundesländer haben und viele Menschen sich schon entscheiden müssen, ob sie lieber essen oder lieber heizen sollen. Und weiter, weil das Land Haupteigentümer der Kärntner Energieholding ist und gemeinsam mit dem Bund Haupteigentümer der KELAG. Also ist das Land für die Energiewirtschaft in Kärnten verantwortlich. Die Frage ist, wie nimmt es diese Verantwortung wahr? Das Land Kärnten hat seinerzeit große Anteile seines Eigentums an den Multi RWE verscherbelt. Das Land Kärnten soll dem Beispiel des Landes Steiermark folgen und diese Anteile wieder zurückkaufen. Damit wird es die Partnerschaft mit dem gewinnorientierten privaten Konzern wieder los und kann leichter über unser gesellschaftliches Eigentum im Sinne des Gemeinwohls verfügen.

Aber das das würde ja für die Finanzierung des Energie-Tickets nicht ausreichen …

Da sag ich nur eines: die Gewinne der Energiewirtschaft sind gerade in den letzten Jahres derart in den Himmel geschossen, dass ein entgeltfreies Energie-Ticket ohne weiteres daraus finanziert werden kann. Und mit nur einem Prozent Besteuerung der großen Vermögen in Österreich kann ein entgeltfreies Energieticket in ganz Österreich finanziert werden. Geld ist haufenweise vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille, es richtig umzuverteilen, das heißt, von oben nach unten.

Die KPÖ macht ja schon einige Zeit gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock und dem Zentralverband der Pensionisten und Pensionistinnen eine Kampagne zu diesem Thema …

Ja, und die Resonanz ist erfreulich. Wir haben in Villach schon mehrere tausend Türhänger angebracht. Und wir werden unsere Energie-Ticket Kampagne auf jeden Fall nach der Landtagswahl weiterfahren, und jede Stimme für die KPÖ bei der Landtagswahl wird uns darin bestärken.