Tauschitz im Polizeidienst: untragbar

Nach den vielstimmigen Protesten wurde die Nominierung des Herrn Stephan Tauschitz zum obersten Verfassungsschützer Kärntens zurückgezogen. Er wird nun laut Polizeisprecher im Bereich »Organisation und Strategie« eingesetzt. Dazu stellt die Landesleitung der KPÖ Kärnten/Koroška fest: Herr Stephan Tauschitz hat sich mit der seinerzeitigen Teilnahme als Redner beim rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen und durch seine aktuelle Weigerung, sich öffentlich und unmissverständlich davon abzugrenzen, für jeglichen Posten im Polizeidienst disqualifiziert. Das gilt auch für den Bereich bzw. das Referat, das laut Selbstdarstellung der Landespolizeidirektion »für Grundsatzangelegenheiten der Organisation, der Personalentwicklung, der Ressourcensteuerung, der Investitionsplanung und der Strategieentwicklung«, zuständig ist, also nachhaltige Entscheidungen trifft. HerrTauschitz ist auch in dieser Rolle untragbar.
Die Causa Tauschitz belegt, dass die Bestellungsverfahren grundlegend reformiert werden müssen – wie auch vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen gefordert. Sie müssen, so die Landesleitung der KPÖ, in der Exekutive die Wahrung des antifaschistischen Auftrags bzw. der gegen Rechtsextremismus gerichteten Bestimmungen der österreichischen Verfassung sicherstellen. Das ist derzeit nicht der Fall und kann durch einen Innenminister, der ein Museum für den Austrofaschisten Dollfuß betreibt, auch nicht geleistet werden. Daher sollte Herr Karner als Innenminister abgelöst werden.

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