Herbert Fuxbauer zur Beseitigung der Armut
Am 20. November 2018 war Herbert Fuxbauer vom ZVPÖ im Volkshaus/Ljudski dom in Klagenfurt zu Gast. Er präsentierte aktuelle Zahlen zur Armut und Armutsgefährdung in Österreich und plädierte dafür, anstatt statistischer Einkommensberechnungen ein realistisches Referenzbudget als Grundlage für die Berechnung der Armutsgrenze heranzuziehen und davon die notwendigen Schritte zur Beseitigung der Armut abzuleiten.
„Armut ist mehr als ein Mangel an Geld“, so Fuxbauer, „Armut verhindert die Freiheit, über das eigene Leben selbstbestimmt zu entscheiden!“
Als zentrale politische Forderungen, um die bestehende Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung zu beenden, nennt Fuxbauer folgende Punkte:
- Referenzbudgets für die Berechnung der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung heranziehen;
- Soziale Standards, Hilfen und Leistungen müssen gemeinsam mit Menschen mit Armutserfahrungen entwickelt bzw. diskutiert und evaluiert werden;
- Heranführen der Mindestsicherung, der Ausgelichszulage und des Familienrichtsatzes an die Referenzbudgets;
- Bei allen sozialen Beihilfen und Unterstützungen müssen die Referenzbudgets als Maßstab herangezogen werden;
- Arbeitslosengeld und Notstandshilfe dürfen nicht unter den Referenzbudgets liegen;
- Referenzbudgets für weitere Haushaltstypen erarbeiten, wie etwa für PensionistInnen und Menschen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen;
- Ein Mindestlohn muss über dem Referenzbudget liegen;
- Bei der Valorisierung der Referenzbudgets sollen der Index des Mikro- und Miniwarenkorbs Berücksichtigung finden.