Klagenfurt erlebt schwierige Zeiten: Die Stadt spart, die Menschen spüren die Teuerung – und das Vertrauen in die Politik bröckelt. Umso genauer muss man hinsehen, wie mit Steuergeld umgegangen wird. Der folgende Fall wirft ein grelles Licht auf ein System, das sich zu oft selbst bedient, statt den Menschen zu helfen. 

Selbstbedienung im Rathaus?

Klagenfurt steckt finanziell in der Krise, doch ausgerechnet der Vizebürgermeister ließ sich über 1.000 Überstunden aus seiner Zeit als Büroleiter auszahlen – rund 39.000 Euro brutto aus Steuergeld. Während überall von Sparzwang die Rede ist, findet sich für solche Sonderzahlungen offenbar problemlos Geld. Das sorgt nicht zufällig für massive Kritik und Rücktrittsforderungen.

Sparen für die Vielen

Wenn es um Pflege, Bildung oder soziale Leistungen geht, heißt es stets: „Kein Spielraum.“ Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen um faire Anpassungen kämpfen, bei Leistungen für Familien oder Pensionist:innen wird gekürzt. Gleichzeitig zeigt dieser Fall, wie großzügig das System wird, wenn es um politische Spitzenfunktionäre geht. 

Kein Einzelfall, sondern System

Das Problem ist größer als eine einzelne Auszahlung. Hohe Politikergehälter, Zulagen und Sonderregelungen schaffen eine politische Elite, die materiell weit entfernt ist vom Alltag der Mehrheit. Während die Bevölkerung mit Teuerung und steigenden Mieten zu kämpfen hat, beziehen Spitzenpolitiker hohe Luxus-Gehälter.

KPÖ: Politikergehälter kürzen

Für die KPÖ ist klar: Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wir fordern eine deutliche Kürzung von Politikergehältern, klare und transparente Regeln bei Zulagen sowie eine Orientierung am Durchschnittseinkommen statt an Spitzenbezügen. Öffentliche Mittel gehören ins Gemeinwohl – nicht auf private Konten.