550.000€ Belohnung

In Klagenfurt/Celovec zeigt sich momentan wieder deutlich, wie verschoben die politischen Prioritäten sind: Während viele Menschen in der Stadt mit steigenden Kosten und prekären Lebenslagen kämpfen, diskutieren die Gemeinderatslisten andere “Problemlagen”: Nämlich, wie viel Geld sie selbst bekommen sollen.So haben im September alle Fraktionen einer fast 20%igen Erhöhung der Förderung für die Gemeinderatslisten zugestimmt. Obwohl die Stadt pleite ist, wollen sich die Verantwortlichen also mit 550.000 Euro belohnen. Im Budget 2026 vorgesehen waren von Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) übrigens 229.680 Euro.

Weil die Optik dieser Angelegenheit einigen nun aber doch unangenehm ist, stehen die Zahlen dieser Tage zur Diskussion. Dass die Liste von Bürgermeister Scheider gegen eine Kürzung kämpft, während sie mit den finanziellen Folgen der Causa Jost beschäftigt ist, spricht für sich. Andere Fraktionen versuchen Imagepunkte zu sammeln: So würde sich die ÖVP auch ganz bescheiden mit eingefrorenen 450.000 Euro zufriedengeben. Die SPÖ betreibt indes taktisches Hin-und-Her und fordert die Halbierung einer Erhöhung, die sie selbst mitbeschlossen hat. Der Antrag wurde von FSP, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Während sich Klagenfurter Politiker:innen also wieder einmal ums Geld streiten, kämpfen die freie Kulturszene und viele Vereine ums Überleben. Nach der massiven Verunsicherung zu Jahresbeginn bleibt die Finanzierung trotz des beschlossenen Haushalts in vielen Bereichen lückenhaft. Initiativen wie dieIG KiKKwarnen zu Recht vor strukturellen Engpässen.„Die Stadt muss zuerst dort investieren, wo Menschen Unterstützung brauchen – in soziale Infrastruktur, Kultur, leistbares Leben und eine funktionierende demokratische Beteiligung. Politische Apparate dürfen nicht Vorrang vor dem Gemeinwohl haben“, soBea Samwald, Bezirkssprecherin der KPÖ Klagenfurt/Celovec.