Mehr Raum für Demokratie

So bringt KPÖ PLUS Bewegung für mehr Demokratie:

  • Ausweitung des demokratischen Raums in den Stadtteilen mit der Einrichtung von Stadtteil-Parlamenten, die sich ihre eigene Geschäftsordnung geben und von gewählten, ehrenamtlichen Stadtteilrät*innen vertreten werden.
  • Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes des Gemeindebudgets für die partizipativen Budgets zur Umsetzung von Stadtteilvorhaben.
  • Umlenkung der Landesumlage, die der Stadt viele Millionen entzieht und die es nur noch in drei Bundesländern gibt, Verwendung dieser Mittel u. a. für partizipative Budgetanteile (siehe Stadtteil-Demokratie).
  • Deckelung der Politikerbezüge: Kein Politikergehalt soll über dem Durchschnittslohn einer österreichischen Fachkraft liegen.
  • Verankerung des Rechts von Gemeinderatslisten nach Innsbrucker Vorbild, je nach Tagesordnung aus den Reihen ihrer Kandidat*innen jene zur Gemeinderatssitzung zu delegieren, die für das Tagesordnungsthema am besten qualifiziert sind. Das erleichtert vor allem kleinen Parteien die Mitarbeit im Gemeinderat.
  • Wahlrecht für alle, die hier leben.

So bringt KPÖ PLUS Bewegung in den Gemeinderat:

  • Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen.
  • Rede- und Vorschlagsrecht bei Ausschusssitzungen für alle Mitgliedern des Gemeinderats; verbindliche Fristsetzung für Umsetzung von Beschlüssen; bei Bedarf Beiziehung von Fachleuten.
  • Anwesenheitsrecht in Kontrollausschüssen für alle Fraktionen.
  • Verbindliche Rechenschaftsberichte für von der Gemeinde subventionierte Vorhaben.
  • Wahlrecht für alle Menschen, die in Klagenfurt/Celovec leben.
  • Ein eigenes Referat für queere und Minderheiten-Themen.

Demokratie soll für die Bevölkerung mehr sein als alle paar Jahre Stimmen für irgendeine Partei abzugeben. Und vor allem dürfen diese Stimmen kein Freibrief für beliebige Beschlüsse sein. Darum müssen Machtanteile zurück in die Hand jener, die sie mit ihrer Stimmabgabe aus der Hand gegeben haben. Zu oft finden Beschlüsse im Parlament oder Gemeinderat eine Mehrheit, obwohl sie sich klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richten. Zu viele Entscheidungen werden in dunklen Kämmerchen und engsten Kreisen abgesprochen, die sich um die immer gleichen Personengruppen schließen. Zu viele Geschäfte, die im Namen der Stadt getätigt werden, bleiben undurchsichtig, zu viele Geldflüsse münden in von Sumpfland umgebenen Deltas. Wir wollen Licht in die Kämmerchen bringen und das Sumpfland trockenlegen.

KPÖ PLUS will die Gemeindepolitik transparenter und demokratischer gestalten. Jeder in Klagenfurt/Celovec lebende Mensch soll Einsicht in die Geschäfte haben, die im Namen seiner Stadt getätigt werden, und bei zukunftsweisenden wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Zudem soll der demokratische Raum in den Stadtteilen durch die Einrichtung von Stadtteilparlamenten ausgeweitet werden, die eine Mitbestimmung jeder und jedes Einzelnen ermöglichen. Und zwar durch jene Menschen, die in den jeweiligen Stadtteilen leben und durch die Maßnahmen der Gemeindepolitik unmittelbar betroffen sind. Sie kennen die Probleme in ihrem Umfeld am besten, sie sind die Expert*innen des täglichen Lebens. Es macht eben einen Unterschied, ob Mensch heute im Vielvölkerstadtteil Sankt Ruprecht/Blače oder am Fuße des Kreuzbergls lebt. Diese Mitbestimmung muss organisiert werden, sie muss Kompetenzen haben, muss vom Gemeinderat in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, gehört werden und muss eingreifen können. Jeder Stadtteil muss vor allem über ein Stadtteilbudget verfügen können, um bestimmte Vorhaben in Selbstverwaltung erledigen zu können. Diese Vorhaben müssen den Bewohner*innen in regelmäßigen Stadtteilversammlungen präsentiert werden. Derzeit existieren ähnliche demokratische Ansätze in vielen Städten der Welt. In unserer Stadt müssen wir endlich die ersten Schritte in diese Richtung unternehmen.

 

 

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