Leistbares Wohnen

So bringt KPÖplus Bewegung in eine soziale Wohnpolitik:

  • Der kommunale Wohnbau muss in unserer Stadt zur vorherrschenden Wohnbauform und zum Leitbild der städtischen Wohnbaupolitik werden; dafür müssen tausende Gemeindewohnungen in den kommenden zehn Jahren errichtet werden, barrierefrei und energiegrundgesichert, maximal 5 Gehminuten vom öffentlichen Verkehrsnetz entfernt.
  • Baubewilligungen sollen nur noch an Unternehmen erteilt werden, die einen gehobenen Standard bzgl. Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen garantieren, Lehrlinge ausbilden und Menschen mit Behinderung beschäftigen.
  • Veröffentlichung und Berücksichtigung eines von der Gemeinde verbindlich beschlossenen Klimaschlüssels (inkl. Verkehrsberuhigung) für alle Bauvorhaben und unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse zum grünen Bauen.
  • Vollständige Transparenz bei der Vergabe von Wohnbauprojekten.
  • Baugründe für Wohnungen dürfen nicht mehr Spekulanten überlassen werden. Wie in Wien muss bei der Vergabe von Baugründen die Verpflichtung zu einem sozialen Wohnbau gewährleistet sein.
  • Leerstehende Wohnungen, meist Spekulationsobjekte, wie auch leerstehende Geschäftslokale müssen mit einer spürbaren Leerstandabgabe versehen werden. Die Einnahmen aus der Leerstandsabgabe sollen dem kommunalen Wohnbau zugutekommen.
  • Die per Gesetz eingehobene Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden, sondern muss ihrem Namen entsprechend dem Wohnbau und nicht dem Stopfen von Budgetlöchern zugutekommen.
  • Keine Maklergebühren für Mieter*innen, nur für Vermietende.
  • Sofortige Reduktion der Mehrwertsteuer auf Mieten von 10 % auf 0 %, keine weitere Erhöhung der Betriebskosten, keine Einhebung der 10%igen Mehrwertsteuer bei Mieten; Deckelung (Einfrieren?) der Betriebskosten].
  • Die Mieten müssen sich an den Einkünften der Menschen orientieren, damit diese sich das Wohnen auch leisten können.
  • Anhebung der Wohnbeihilfe.
  • Mietstundungen und Schutz vor Delogierungen für Menschen in Notsituationen.
  • Wiederbelebung der Altstadt durch Mieterleichterungen für Alleinerziehende, Studierende, Schüler*innen, Lehrlinge und Geflüchtete.
  • Mehr Frauenhäuser und Übergangswohnungen für Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus.

So bringt KPÖplus Bewegung für leistbare Energie:

  • Sofortige Reduktion der Mehrwertsteuer bei Energie aus der stadteigenen Energieversorgung von 10 % auf 0 % sowie Abschaffung der stadteigenen Energiesteuer von 0,37 € pro KWh.
  • Erhöhung des Heizkostenzuschusses von derzeit 110–180 € auf ein Niveau, das den realen Heizkosten der Antragssteller*innen entspricht.
  • Anpeilen einer kostenlosen Energiegrundsicherung – in der Höhe eines Jahresstromverbrauchs von maximal 3.500 kWh für einen Zweipersonenhaushalt von maximal 60 Quadratmetern.

Angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht. Das ist sowohl in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert. Österreich ist also verpflichtet, dieses Recht den hier lebenden Menschen zu gewähren und sie vor Eingriffen, wie zum Beispiel Delogierungen, zu schützen. In der Praxis schaut das natürlich anders aus und Mietverhältnisse erinnern zuweilen an den Feudalismus des finstersten Mittelalters. Vermieter*innen (Grundherren) verleihen Mieter*innen (Grundholden) eine Wohnung (ein Lehen) und streifen dafür Abgaben ein, die den zehnten Teil weit überschreiten und Löhne monatlich mit 30 bis 50 Prozent belasten. Ein*e Mieter*in kann z. B. zehn Jahre fristgerecht die Abgaben leisten – wobei an die 100.000 Euro und mehr an die Vermietenden fließen – und dennoch binnen weniger Monate das Wohnrecht verlieren und delogiert (abgestiftet) werden.

Leistbare Wohnungen sind Mangelware: In Klagenfurt/Celovec gibt es 3.200 Gemeinde­wohnungen sowie 1.900 Genossenschaftswohnungen mit Einweisungsrecht seitens der Stadt. Hunderte Menschen in Klagenfurt/Celovec müssen bei Freunden oder Familien wohnen, weil das Geld für eine eigene Wohnung nicht reicht. Hunderte sind obdachlos, Tausende leben in beengten Verhältnissen. Gleichzeitig stehen viele Wohnung leer. Gebühren für Kanal, Strom, Wasser, Heizung, Müllentsorgung steigen und steigen. Das tägliche Leben wird immer teurer. Und immer wieder müssen wir zusehen, wie die Klagenfurter Stadtpolitik als Verkäuferin oder Vermittlerin zugunsten privater Bauträger oder »Investoren« in Erscheinung tritt. Höchste Zeit also für eine Politik, die im Interesse der Bewohner*innen wirkt, anstatt Immobilien-Spekulanten und Prestige-Objekte zu bedienen.

Von einem nennenswerten kommunalen Wohnbau kann in unserer Stadt schon lange keine Rede mehr sein. Dabei haben wir in Österreich ein europaweit bekanntes, positives Beispiel aus leider längst vergangenen sozialdemokratischen Zeiten: den Wiener Gemeindewohnbau aus der Zwischenkriegszeit, der sich als Schlüssel zur Verbesserung der Wohnsituation aller erwiesen hat, die sich keine teuren Privatwohnungen leisten können. Und der kommunale Wohnbau ist auch der Schlüssel zur Senkung der Mietpreise für alle. Eine Stadt kann, was den Wohnbau und die Wohnungen betrifft, sehr viel in die richtigen Bahnen lenken. Der Klagenfurter Gemeinderat hat in den letzten Legislaturperioden keine ersichtlichen und vor allem keine wirksamen Akzente in diese Richtung gesetzt.

Bei den Energiekosten sieht es nicht besser aus. Während auf der einen Seite die Gewinne der Energiekonzerne stetig wachsen, sehen sich mehr und mehr Haushalte mit der Abschaltung jeglicher Energiezufuhr konfrontiert. Kalte und finstere Wohnungen sind die Folge, die Elektrogeräte bleiben kalt. Viele Menschen müssen sich in den kalten Monaten entscheiden, ob sie lieber essen oder heizen wollen. Und während kleine Haushalte mit geringem Energieverbrauch über hohe Mindestbeiträge zur Kasse gebeten werden, können sich Großverbraucher über billige Tarife freuen.

Gegen diese untragbaren Zustände treten wir mit einem Konzept zur Energiegrundsicherung auf. Es sieht vor, dass jedem Haushalt ein kostenloser Grundbezug an Energie (Strom und Heizung) zur Verfügung gestellt wird. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer sind dies im Jahr etwa 2.200 kWh Strom und 800 m3 Gas (oder ein dieser Energiemenge entsprechendes höheres Strom-Kontingent) für einen 60-m2-Haushalt mit zwei Personen. Damit wäre der Energieverbrauch der für die grundlegenden Wohn- und Lebensbedürfnisse notwendigen Geräte wie etwa Kühlschrank, E- oder Gasherd, Waschmaschine, Fernseher, Beleuchtungskörper sowie für die Heizung sichergestellt. Dieses kostenlose Kontingent ist allen in unserer Stadt lebenden Menschen als Rechtsanspruch zur Verfügung zu stellen, und darf an keine Kontrollen oder bürokratischen Hürden geknüpft werden, wie dies etwa bei den Heizkostenzuschüssen der Fall ist.

Im Sinne der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit muss der über die Grundsicherung hinausgehende Energieverbrauch preislich progressiv gestaltet werden. Ein zusätzlicher Ansatz zur Senkung der Energiekosten im Haushalt ist auch die Befreiung der Haushaltsenergie von der Mehrwertsteuer; notwendig ist gleichzeitig die amtliche Preisregelung für die wichtigsten Energieformen wie Strom, Gas und Heizöl. Weiters muss die unsinnige Anbindung der Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe an den Ölpreis aufgehoben werden.

Die Finanzierung der Energiegrundsicherung soll über die teilweise Abschöpfung der Profite der Energieunternehmen sowie über eine sozialere Steuerpolitik erfolgen, sprich durch eine deutlich stärkere Besteuerung der Gewinne von Konzernen.

KPÖplus will eine Stadt, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Und das fängt bei der Wohnpolitik an.

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