Für eine neue Gedenkpolitik

So bringt KPÖplus Bewegung in die Alltags- und Gedenkpolitik:

  • Straßenbenennungen nach Widerstandskämpfer*innen beider Volksgruppen, nach Deserteuren und Opfern des Nazi-Regimes.
  • Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
  • Entfernung von Denkmälern, die dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags widersprechen beziehungsweise Anbringen von kommentierenden Tafeln, die über die faschistischen Hintergründe Auskunft geben.
  • Sichtbare Kennzeichnung von Erinnerungsorten.
  • Verstärkte Aufklärung über Rechtsextremismus.
  • Ausbau von Dokumentations- und Beratungsstellen für Betroffene rassistischer Anfeindungen.
  • Erklärung des Gemeinderats in Form einer Resolution gegen alle faschistischen Veranstaltungen, insbesondere gegen den als Ehrenzug von Bleiburg/Pliberk getarnten Ustascha-Aufmarsch.

Im Staatsvertrag von 1955 und mit dem NS-Verbotsgesetz verpflichtete sich die Republik Österreich, minderheitenfeindlichen und neonazistischen Tendenzen entgegenzutreten. Das Eingeständnis einer Mitschuld an den Verbrechen der Nazis, weiters der kommunistische, slowenische, christliche, sozialdemokratische Widerstand gegen das Verbrecherregime sowie ein Bekenntnis gegen politische Gewalt und Rassismus und für Antifaschismus waren wesentliche Voraussetzungen für den Staatsvertrag und die Errichtung der Zweiten Republik. Leider wurde Kärnten nicht konsequent entnazifiziert. Bald befanden sich nicht nur Mitläufer wieder in hohen Positionen und sorgten für den Dung, aus dem dann der Vater – manche sagen, die Mutter – der europäischen Rechtspopulisten kroch. In einer aufgeklärten Gesellschaft hätte jemand, der die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich lobte, nie mehr ein politisches Amt bekleiden dürfen. Hierzulande gewann er Wahlen. Auch dem mangelnden Widerstand geschuldet, muss sich Kärnten gefallen lassen, als Kripperl der Pop-Faschisten betrachtet zu werden. Auch wenn es sich kaum vorstellen lässt, liegt das Problem aber tiefer als bei der FPÖ und ihre Abspaltungen, denn selbst mit einem Sozialdemokraten an der Landesspitze darf die Mär von der Selbstbefreiung Kärntens ungeniert verbreitet und die Volksabstimmung von 1920 mit viel Aufwand und Schmattes gefeiert werden. Wer nur einen Moment lang an die Versprechen denkt, die den Kärntner Slowen*innen vor der Volksabstimmung gegeben wurden und sich in Erinnerung ruft, auf welch schändliche Weise sie gebrochen wurden, wer nur einen Moment lang die 59,04 Prozent der Stimmen, die sich 1920 für einen Verbleib bei Österreich entschieden, jenen 99,83 Prozent gegenüberstellt, die keine 18 Jahre später auf Österreich pfiffen, kommt nicht in Partylaune. Statt Feiern wäre am 10. Oktober Nachdenken angebracht.

Auch die Erinnerungspolitik der Stadt ist komplett im Argen. Die Veranstaltungen zu 500 Jahre Klagenfurt (ohne Celovec) waren in Wirklichkeit Veranstaltungen zu 493 Jahren. Denn die Jahre des Nazi-Regimes wurden einfach übergangen, obwohl sie sogar im Stadtbild noch immer präsent sind. Viele Straßen und Objekte sind nach Nazis benannt, die von den dafür Verantwortlichen oft in der Legende des sogenannten »Kärntner Abwehrkampfs«versteckt werden, der ein Kampf um die Südgrenze Deutschösterreichs bzw. des erhofften großen deutschen Reiches war. Der Umgang mit der Geschichte prägt die Gegenwart und so ist es wenig verwunderlich, dass heute gegen Rassismus kaum etwas getan wird, Nazi-Jargon salonfähig ist und faschistische Kräfte wirken können.

Antifaschismus bedeutet für uns nicht nur Erinnern an die unzähligen Opfer des Nazi-Regimes und an jene Menschen, die das Herz und den Mut zum Widerstand hatten, sondern Alltagspolitik in einer Welt, die zunehmend mit Nationalismus und Rechtsextremismus zu tun hat.

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