BGE Symposion – Rückschau

 

Das bedingungslose Grundeinkommen
als emanzipatorischer Weg
aus dem Kapitalismus

Symposion im Klagenfurter Volkshaus
8. – 10. März 2019
Rückschau

Das bedingungslose Grundeinkommen, früher als Utopie belächelt, rückt zunehmend als notwendige Alternative ins Interesse der Öffentlichkeit. Für die einen ein Allheilmittel, für die anderen der letzte Auswuchs des Neoliberalismus, für immer mehr Menschen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der kapitalistischen Erwerbs- in eine solidarische Gesellschaft.

Ausgehend von der Feststellung, dass es »DAS« bedingungslose Grundeinkommen nicht gibt, sondern aktuell viele unterschiedliche, auch widersprüchliche Modelle kursieren, haben wir uns mit Hilfe der Referierenden aus Österreich, Deutschland, Italien und Slowenien dem Thema aus einer emanzipatorischen und kapitalismuskritischen Perspektive genähert, Möglichkeiten und Chancen erörtert und ebenso Fallen und Stolpersteine diskutiert.

Im Mittelpunkt standen unter anderem Fragen, inwieweit ein BGE einen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leisten kann, welche Rolle dabei der Sozialstaat einnimmt, welche Veränderungen auf die Erwerbsgesellschaft zukommen, aber auch, welche Ungleichheiten sich dadurch verfestigen könnten, und wie der Gedanke eines Grundeinkommens unter Bedingungen des europaweiten Sozialabbaus Fuß fassen könnte.

Für die Moderation am Symposion sorgten Melina Klaus und Martin Diendorfer. Wir danken ihnen für die geleistete Arbeit, selbstverständlich auch den vielen anderen, die zum Gelingen des Symposions beigetragen haben, wobei wir den engagierten, kollegialen und voll professionellen Einsatz des VolXhaus-Teams extra erwähnen wollen, der weit über die technische Agenda hinausging. Herzlichen Dank auch den vielen Künstlerinnen und dem „Völkerchor“, die das Abendprogramm zum Frauentag gestaltet haben, Elisabeth Rausch für die einleitende Rede über Margarete Schütte-Lihotzky, Bettina Pirker und Marjeta Einspieler vom Projektteam für die Organisation sowie dem Kabarettisten Aigelsreiter für das „Rückschaudern 2018“ am Samstagabend.

Natürlich danken wir im Namen aller Mitveranstaltenden, die sich unter dem Label „Kärnten andas“ beteiligt haben, vor allem der Referentin und den Referenten, der Übersetzerin sowie unseren Hauptsponsoren Europäische Linke und transform! sowie allen anderen Sponsoren und Sponsorinnen. Ohne ihre Unterstützung wäre die Durchführung des Symposions nicht möglich gewesen.


Karl Reitter: Abschied von der Erwerbsgesellschaft?

Ausgehend von einem Aufriss der derzeitigen Situation am internationalen und österreichischen Lohnarbeitsmarkt stellt Reitter fest: Obwohl die Erwerbsarbeit zum knappen Gut geworden ist, obwohl sich die Verhältnisse in der Arbeitswelt deutlich verschlechtert haben, scheint die Jobs!-Jobs!-Jobs!-Orientierung nach wie vor ungebrochen. Darum geht Reitter in seinem Beitrag der Frage nach, ob und inwieweit die reale gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung eine Relativierung der Erwerbsarbeit zur Folge hat, ermöglicht oder sogar erfordert, und welche grundlegende gesellschaftliche Veränderungen die Orientierung auf das bedingungslose Grundeinkommen voraussetzt – und ermöglicht.

> Hier gehts zur Gliederung seines Klagenfurter Beitrags
> und hier zum Video

Karl Reitter ist Autor vieler sozialphilosophischer Artikel und Bücher sowie politischer Aktivist. 2001 hat er die Zeitschrift »grundrisse« mitbegründet, 2011 im Fach Philosophie an der Klagenfurter Universität habilitiert. Seit 2016 ist er Redaktionsmitglied der »Volksstimme«. Als Mitglied des »Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhang« engagiert er sich seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen.


Margit Appel: Die Fortsetzung der Ungleichheit? – Das BGE aus kritisch-feministischer Sicht

Die häufig geäußerte Annahme von KritikerInnen, dass die Arbeitsteilung bleiben könnte wie sie ist, sei ernst zu nehmen; wie das BGE zu einer deutlichen Veränderung der Geschlechterleitbilder beitragen kann, stellt Margit Appel in ihrem Beitrag dar.

> Hier gehts zu den Slides ihres Beitrags
> und hier zum Video

Margit Appel hat in Wien Politikwissenschaft, Soziologie und Frauenforschung studiert. Sie war als Erwachsenenbildnerin und zuletzt in der Katholischen Sozialakademie Österreichs tätig, seit Herbst 2018 ist sie freischaffend. Als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Österreichischen Armutskonferenz, im Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria sowie im Verein Joan Robinson hat sie Grundlagenarbeit und Publikationstätigkeit zu Demokratie und soziale Ungleichheit, Geschlechterverhältnisse und soziale Ungleichheit sowie zum bedingungslosen Grundeinkommen geleistet.


Branko Gerlič: Ansätze, Perspektiven und linke Positionen zum BGE in Slowenien

Die slowenische LEVICA (Linke) war zwar knapp daran, die Positionen der BGE-Befürwortenden in der Partei zu übernehmen, doch setzte sich mehrheitlich die Meinung durch, eine »abgespeckte« Variante sei sinnvoller. Was das heißt, erklärt Gerlič in seinem Beitrag. Auf jeden Fall, meint er, dauere die Diskussion an, und er ist guter Dinge, denn in der jüngsten Generation in Slowenien wachse das Verständnis dafür.

> Hier gehts zum Video

Seine berufliche Laufbahn hat Branko Gerlič als Kaufmann bei verschiedenen Firmen begonnen, danach widmete er sich dem Journalismus. Die letzten neun Jahre war er als Taxifahrer in Maribor tätig. Mittlerweile ist er im wohlverdienten Ruhestand. Untätig ist er trotzdem nicht. Am 20. Jänner 2010 hat er in Ljubljana gemeinsam mit Srečko Dragoš, Igor Pribac, Valerija Korošec und anderen Engagierten die slowenische BGE-Initiative gegründet.


Ronald Blaschke: Ansätze, Perspektiven und linke Ansätze zum BGE in Deutschland

Ausgehend von der Klärung der Frage, was ein emanzipatorisches Grundeinkommen ausmacht, stellt Ronald in seinem Beitrag Diskussionsstränge in Deutschland vor. Seine zentrale Botschaft: ein emanzipatorisches Grundeinkommen muss Bestandteil einer sozialökologischen Transformation der Gesellschaft sein. Davon leitet er Strategien und mögliche Bündnispartnerschaften im politischen Prozess zur Einführung des Grundeinkommens ab.

> Hier gehts zu den Slides seines Beitrags
> und hier zum Video

Ronald Blaschke ist diplomierter Philosoph und Pädagoge und beschäftigt sich seit 2000 mit dem Grundeinkommen. 2004 war er Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen, 2005 der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei »Die Linke« und 2014 des Netzwerks Unconditional Basic Income Europe (UBIE). Er ist Verfasser zahlreicher Publikationen zum BGE und Mitherausgeber mehrerer Bücher zu diesem Thema.


Roberto Criscitiello: Über das angebliche Grundeinkommen in Italien

Einige Tage vor dem Symposion wurde es in Italien eingeführt, das sogenannte »Bürgereinkommen«, in vielen Medien fälschlicherweise als eine Art »Grundeinkommen« bezeichnet. Das sogenannte »Bürgereinkommen« ist auch kein Bürgereinkommen: Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden von der Regierung arbeitspolitische Maßnahmen mit rücksichtslosen Bedingungen und Sanktionsbestimmungen kombiniert und mit einem irreführenden Etikett versehen. De facto ist das »Bürgereinkommen« bzw. genauer gesagt das »Einkommen für Staatsbürger« eine diskriminierende und ausgrenzende Maßnahme für arme Familien. Sein Ziel ist die zerstörerische Regulierung der Autonomie von Menschen, indem es den familiären Raum der Einzelnen, den es als geschlossene Gemeinschaft behandelt, einer Art von Sippenhaftung unterwirft, während außerhalb des Wohnraums »Marktdisziplin« betrieben wird. Das »Bürgereinkommen« ist letztlich nur eine andere Form der Übertragung von Ressourcen an Unternehmen, genau wie es auch der sogenannte »Wachstumsschutzvertrag« von Renzi vorsieht.

> Hier gehts zum Video
> und hier zur Position der Partei der kommunistischen Erneuerung (it.)

Roberto Criscitiello (wir bedauern die fehlerhafte Schreibweise auf der Leinwand) ist Landessekretär der Partei der kommunistischen Erneuerung (Partito della Rifondazione Comunista / Stranka komunistične prenove) in der Region Friaul/Julisch Venetien und Mitglied der nationalen Parteileitung. Er studierte am Liceo Scientifico von Gorizia, wo er 1978 seinen Abschluss machte. Seit 1982 ist er in der Gemeinde Gorizia/Gorica/Gurize angestellt. 17 Jahre lang arbeitete er als Erzieher in einer Gemeinschaft für sozial benachteiligte Minderjährige, danach war er in den Bildungs- und Sozialdiensten der Gemeinde beschäftigt, wo er sich hauptsächlich mit der Wohnsituation älterer Menschen sowie von Familien und Einzelpersonen in sozialen Notlagen beschäftigte; heute ist er in der kommunalen Abteilung für Handel und Produktion tätig.


Markus Ertl: Ökologischer Nutzen des BGE

Das BGE hat per se keinen ökologischen Nutzen, meint Markus Ertl. Durch unterschiedliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodelle ergeben sich diverse ökologische und ökonomische Varianten sowie unterschiedliche mögliche Auswirkungen auf unsere Umwelt und auf unser Wirtschaftssystem. Welche, erklärt er in seinem Beitrag.

> Hier gehts zu den Slides seines Beitrags
> und hier zum Video

Markus Ertl ist seit beinahe 30 Jahren als Grafik-Designer selbständig. Er ist Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft in Kärnten, Delegierter zum Wirtschaftsparlament und Mitglied des erweiterten Präsidiums der Wirtschaftskammer Kärnten, Mitglied der Arbeitsgruppe »BGE« innerhalb der Grünen Wirtschaft. Er beschäftigt sich seit Jahren mit den Auswirkungen des Grundeinkommens auf Ökonomie und Ökologie.

 

loading