Horst Pilhofer: „Gegen die Enteignung der Stadt!“

Horst Pilhofer ist Spitzenkandidat der Liste KPÖplus für die Klagenfurter Gemeinderatswahl am 28. Februar. Er war zwanzig Jahre hindurch Gemeinderatsmandatar der KPÖ in Zwentendorf, ist dann der Liebe wegen vor zehn Jahren nach Kärnten umgezogen und war hier bis zu seiner kürzlichen Pensionierung als Sicherheitsfachkraft tätig.

Horst Pilhofer will seinen großen Erfahrungsschatz als Kommunalpolitiker nutzen, um Bewegung zu machen für eine demokratische und soziale Gemeindepolitik. Was er darunter versteht, beschreibt er so:

»Für das Klagenfurter Hallenbad in der Ostbucht wurden (und werden) sogenannte Investoren gesucht. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde klar, dass es ein Projekt des Bauriesen Porr sein wird, dem die Stadt auf 50 Jahre ihre Liegenschaft zur Bebauung überlässt. Was danach mit den von Porr errichteten Bauwerken passiert bzw. mit dem, was nach einem halben Jahrhundert davon noch übrig ist, liegt de facto in den Sternen. Laut einem Innovationspartner-Vertrag sollen sie wieder in das Eigentum der Stadt übergehen – die dann wahrscheinlich für die Sanierung der in die Jahre gekommenen Bauwerke zahlen wird müssen. Was den Klagenfurter Flughafen angeht,ist seine Zukunft sowieso ungewiss, weil dzt. – auch, aber nicht nur wegen Corona – so gut wie kein Fluggast in unserer Landeshauptstadt landen will. Land und Stadt sind nur mehr Teileigentümer; der Großteil ist im Privatbesitz des Investors Franz Orasch, der Appetit hat auf mehr Anteile, damit er auf dem Gelände tun & lassen kann, was er will; wenns wahr ist, will er dort ein komplett neues Stadtviertel aufziehen. Seine Holding Lilihill, die drei Unternehmensbereiche abdeckt (Immobilien, Investments & Unternehmensbeteiligungen und Landwirtschaft), hat sich schon mehrere Immobilien-Filetstückerl in bester Klagenfurter Innenstadtlage einverleibt – nun hat sie das Klagenfurter Messegelände im Visier. Allein für das ehemalige KTZ-Gebäude hat Orasch laut Mosaik-Blog einen Widmungsgewinn in der Höhe von einer Million Euro kassiert. Das hat ihm die kooperationsfreudige Stadt ermöglicht. Das sind nur ein paar Aufreger, ähnliche Beispiele würden ein Buch füllen.

Was läuft da eigentlich ab? In einem Satz heißt die Antwort: Die Stadt Klagenfurt legt Entscheidungsmacht in die Hände von Investoren bzw. in die eines Immobilienmoguls, der sich so entscheidet, wie es der Maximierung seines Profits entspricht. Die Stadt bezeichnet es als Kooperation mit Privaten, in Wirklichkeit ist es ein Verzicht auf eigene Gestaltungsmacht. Stadtplanung, Umgang mit der Bausubstanz, Wohnpolitik usw. werden nicht demokratisch ausgehandelt, sondern im Zusammenspiel von Markt, Politik und Wirtschaft reguliert, also letztlich von Privaten maßgeblich beeinflusst oder diktiert. Oder anders gesagt: Gesellschaftliches Gut und damit gesellschaftliche Macht wird enteignet und privatisiert. Das mit großem Tamtam im Jahre 2014 beschlossene Stadtentwicklungskonzept ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Genau deswegen treten wir an. Weil wir gegen die Verscherbelung der Stadt sind. Weil wir die Stadt als gesellschaftlichen Raum begreifen, der für die Bewohner da ist und nicht als Profitquelle für Konzerne und private Großinvestoren. Weil wir Gemeindepolitik nicht als Service und Vermittlungsstelle für Millionärinnen und Milliardäre begreifen, sondern als Auftrag der Bevölkerung, Politik im Sinne des Gemeinwohls zu betreiben, und Partizipation zu ermöglichen. Das verstehen wir unter einer demokratischen und sozialen Landeshauptstadt. Wir wissen, dass viele so denken. Und wenn uns möglichst viele von ihnen wählen, werden wir als Mandatare die Stadt wieder in die richtige Richtung bewegen.«

http://kaernten.kpoe.at/home/kandidatinnen/horst-pilhofer-listenplatz-1/

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