Amazon? Nein danke!

KPÖplus ist strikt gegen ein Verteilerlager von Amazon im Osten Klagenfurts, erklärt Spitzenkandidat Horst Pilhofer, wobei »wir natürlich weder gegen neue Betriebsansiedlungen, noch prinzipiell gegen den Online-Handel sind. Wir wollen aber sehr wohl, dass bei Betriebsansiedlungen im Land und in der Stadt entscheidende Vorgaben berücksichtigt werden.« Diesbezüglich zählt Pilhofer folgende Punkte auf:

  • Steuerzahlungen an den Staat dürfen nicht umgangen werden,
  • Sozialstandards müssen eingehalten werden,
  • ZustellerInnen dürfen nicht unerträglich belastet werden,
  • die Verkehrsbelastung darf nicht weiter zunehmen,
  • Grünflächen nicht großräumig zubetoniert,
  • die Umwelt nicht belastet und
  • der regionale Handel nicht untergraben werden.

Der Gründer des Onlineversandhändlers Amazon hat ein geschätztes Gesamtvermögen von rund 200 Milliarden US-Dollar und ist einer der weltweit reichsten Menschen. Allein in Österreich  macht Amazon mehr als 850 Millionen Euro Umsatz. Dennoch, so Pilhofer, »zahlt er hier keine Steuern, und das aufgrund der wunderbaren österreichischen Steuergesetze ganz legal. Seine europäische Unternehmenszentrale ist in Irland, das die Konzerne steuertechnisch ganz ganz lieb hat, sprich, dort gibt es die niedrigsten Steuersätze, und darum haben sich auch andere Konzernzentralen dort niedergelassen (Apple usw.). Der Trick: die österreichische Tochtergesellschaft zahlt der Zentrale hohe Lizenzgebühren. Im Verein mit anderen netten Tricks kommt dabei sogar ein Verlust heraus, so dass Amazon im Jahre 2019 von den EU-Staaten eine Steuergutschrift in Höhe von 300 Milionen erhalten hat.«

Cristina Tamas, Listendritte bei KPÖplus und aktive Gewerkschafterin in einem Großunternehmen, ergänzt: »Gewerkschaftliches Engagement wird bei Amazon unterbunden, die ArbeiterInnen werden überwacht, wichtige Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen fehlen. Beschäftigt werden vor allem Scheinselbständige und LeiharbeiterInnen, die Arbeitsbedingungen sind ganz einfach ein Hohn, gemessen an den geltenden Sozialstandards. Trotz gewerkschaftlicher Forderungen hat die Bundesregierung diesbezüglich Amazon selbst in keiner Weise belangt. Würde der Klagenfurter Gemeinderat etwas in dieser Richtung unternehmen? Bis jetzt hat er keine Stellung genommen, außerdem hat er sein Entscheidungsrecht bezüglich des Grundstücks an die UZ Immobilienbesitz GmbH abgegeben.«

Am Ende der Auftragskette von Amazon und Transportunternehmen stehen in der Regel Einzelunternehmen oder Scheinselbständige, die ohne Kollektivvertrag und Arbeitszeitbeschränkung unterwegs sind.  „Das sind Leute, die 16 Stunden hinter dem Lenkrad sitzen und Pakete ausführen. Die kommen zu gar nichts mehr, haben aber das komplette Risiko und müssen weiterfahren, weiterfahren, weiterfahren“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida, Horst Pammer, auf orf.at. Sich dagegen wehren, heißt, den Job  riskieren: „Wenn der einmal aufmuckt, bekommt er die Pakete nicht mehr zum Ausführen, und dann steht der nächste da.“

Dass die Umweltbelastungen durch Online-Händler rapide zunehmen, ist hinlänglich bekannt. Laut Greenpeace hat Amazon im Jahr 2019 insgesamt eineinhalb Millionen Retourpakete einfach vernichtet. Die voraussehbaren Dimensionen des Versandhandels in unserer Region (Amazon schaut natürlich weit über die Kärntner bzw. österreichischen Grenzen hinaus) wären riesig. Es darf angenommen werden, das Amazon die Nutzung des Klagenfurter Flughafens für seine eigene Fracht-Luftflotte, weiters die nahe am gewünschten Grundstück verlaufende Autobahn und die Koralmbahn, die auch direkt daran vorbeiführt, im Blick hat. Was in Kombination zu einer extremen Ausweitung des Verkehrsaufkommens und zur Verschlechterung der Lebensqualität der Klagenfurter Bevölkerung führen würde.

Die Klagenfurter Stadtpolitik hat mit dem seinerzeitigen grenzgenialen Beschluss, mitten in der Stadt einen Einkaufstempel zu errichten, eine Unzahl kleinerer Geschäfte und Cafes aus der Innenstadt hinausgefegt. Das Amazon-Zentrum ist zwar kein Shopping-Center wie die City-Arkaden, doch jedes zusätzliche Verteilerzentrum wie dieses für Klagenfurt anvisierte vergrößert die Amazon-Kapazitäten, und die gehen auf jeden Fall – vor allem in Epidemie-Zeiten – auch auf Kosten des regionalen Handels.

Zusammengefasst: Amazon verstößt gegen jeden einzelnen der eingangs erwähnten Punkte, wobei ihm die konzernfördende Steuerpolitik der Regierung entgegenkommt. Und dass ein  riesiges Verteilerzentrum auf der Wiese im Osten der Stadt die europaweit sowieso schon sensationell hohe Dichte zubetonierter Verkaufsflächen – auf Kosten von Grünflächen – weiter erhöhen würde, ist auch klar.

Darum, so Pilhofer und Tamas abschließend, »sind wir von KPÖplus gegen die Ansiedlung des Amazon-Verteilerzentrums in Klagenfurt. Und darüber hinaus für eine Änderung der österreichischen Steuerpolitik, damit der Freiraum der Konzerne eingeschränkt wird. Da diese transnational agieren, fordern wir von der Bundesregierung auch auf EU-Ebene ein entsprechendes Engagement. Und das, bevor die Macht der Konzerne selbst die Macht reicher Staatengemeinschaften wie der EU übertrifft.« Das gesamte reguläre EU-Budget beträgt an die 150 Milliarden  Euro. Allein der EU-weite Verlust durch sogenannte (legale) Steuervermeidung der Konzerne und Milliardäre macht nach diversen Quellen 170 Milliarden Euro aus.

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