Am Sonntag: KPÖplus

Aufruf des Spitzenduos von KPÖplus
Horst Pilhofer und Bea Samwald

Am Sonntag, den 28. Februar, hat jede Wählerin und jeder Wähler die Gelegenheit, sich entweder für einen alten Reindling in neuer Verpackung zu entscheiden oder mit KPÖplus Bewegung in die Klagenfurter Stadtpolitik zu bringen. Eine Bewegung, die gut ist für alle, die keine Villa am Wörthersee haben. Denn immer mehr StadtbewohnerInnen leben prekär, haben finanzielle Einbußen und jetzt in der Epidemie besonderen Leidensdruck. Wir wollen nicht nur das soziale Gewissen und demokratische Kontrollpartei sein. Wir wollen im Gemeinderat um Maßnahmen kämpfen, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung erleichtern und verhindern, dass die Kosten der Krise auf sie abgewälzt werden. Darum wollen wir unter anderem eine entgeltfreie Energiegrundsicherung für alle, die Einführung einer SozialCard, den Nulltarif für die Öffis, Wahlrecht für alle mit dem Lebensmittelpunkt in unserer Stadt (tausende KlagenfurterInnen haben kein Wahlrecht), freien Zugang zu psychosozialer Betreuung für Jugendliche sowie Jugendzentren, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt gerecht werden.

Das Hauptproblem der Stadtpolitik ist, dass sie immer mehr zur Dienstleisterin für superreiche und milliardenschwere Investoren wird. Und das kostet die Bevölkerung letztlich nicht nur Geld, sondern auch Lebensqualität und demokratische Mitbestimmung. Allein die aktuellen Hotspots haben es in sich: der Flughafen, das Hallenbad, Amazon.

Der Flughafen: Die Gemeinderatsparteien haben gemeinsam mit dem Mehrheitseigentümer die Illusion von einer Million Fluggästen pro Jahr verbreitet. Covid hat ihnen vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seit neuestem ist von einem privaten Frachtflughafen die Rede. Was das für unsere Stadt und die EinwohnerInnen verkehrs- und umweltpolitisch bedeuten würde, kann man sich ausmalen. Und wenn die Anteile des Privatbetreibers noch weiter aufgestockt werden, wird jegliche Einflussnahme vom Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt obsolet. Wir brauchen keinen Flughafen, ein Shuttle-Dienst nach Graz oder Ljubljana tuts auch. Wir wollen, dass das Messezentrum auf das Flughafengelände verlegt wird, und das Messezentrum nicht an einen Großinvestor verscherbelt, sondern zu einem öffentlichen Ort der Begegnung wird mit Marktständen, Cafés, konsumfreien Zonen, Kunst- und anderen Begegnungsräumen umgestaltet wird. Das Hallenbad, nach einem grenzgenialen Beschluss der Stadt am Stadtrand und am Wörthersee vorgesehen, ist praktisch an einen weiteren Großinvestor vergeben. Und Amazon hätte gern eine riesige Grünfläche im Osten der Stadt für ein grenzüberschreitendes Verteilerzentrum. Dieser Konzern bezahlt keine Steuern, vergibt Arbeitsplätze mit niedrigsten Löhnen, aber hohen und belastenden Arbeitsbedingungen – ohne Betriebsrat. Wahrscheinlich spitzt der Konzern auch auf die Nutzung des Flughafens für seine Luftfracht-Flotte. Wir meinen, dass der Gemeinderat die Ansiedlung dieses Konzerns unterbinden muss und ihn nicht mit billigen Grundstückkosten anlocken soll.

Die Gemeinderatsparteien versprechen vieles, was sie schon vor Jahren hätten umsetzen können. Ihre Wahlversprechen von heute sind gebrochene Versprechen von morgen, und die Verfilzung mit den Interessen von Konzernen und Superreichen wird immer dichter. Die Gemeinderatsparteien bedienen direkt oder indirekt deren Profitinteressen. Und das ist nicht vereinbar mit dem Gemeinwohl. Eine soziale Opposition im Gemeinderat ist notwendig, damit das Gemeinwohl zur obersten Priorität wird.

Wir bitten Sie daher, Ihre Stimme am 28. Februar 2021 der Liste 10 – KPÖplus zu geben
Horst Pilhofer und Bea Samwald

Horst Pilhofer ist Spitzen- und Bürgermeisterkandidat, Bea Samwald bestgereihte Frau auf Listenplatz 2

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