Mehr Christbäume braucht das Land

Quelle: Statistik Austria: Armut u. Soziale Eingliederung, Juni 2020
Grafik: GPA-djp-Martketing

Unlängst hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung als Zuschuss an Erwerbslose beschlossen. Aufgrund der Proteste, die es von verschiedenen Seiten gegeben hat, hat sie letztlich doch darauf verzichtet, sie gegen die Sozialhilfe gegenzurechnen. Dennoch: die Einmalzahlung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und sie erinnert stark an die super Idee der Klagenfurter  Bürgermeisterin Mathiaschitz und ihres Vizebürgermeisters Pfeiler, Christbäume an jene zu verteilen, »denen es finanziell nicht so gut geht«.

Die Bundesregierung will mit ihrer 450-Euro Spende vergessen machen, dass sie in keiner Weise bereit ist, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Gerade das aber ist unumgänglich, wenn wirklich etwas gegen die zunehmende Armut getan werden soll.

In Österreich sind 517.000 Menschen ohne Arbeit, in der Corona-Krise sind heuer 174.000 dazugekommen. In Kärnten sind 31.774 Menschen arbeitslos, das sind um 11.500 mehr als im Jahr davor. Hinzu kommen 3047 Arbeitssuchende oder Arbeitslose junge Menschen, um 1.700 mehr als im Vorjahr. Fakt ist auch: In Kärnten liegt das durchschnittliche Einkommen noch immer unter dem österreichweiten Schnitt.

9 von 10 Menschen, die heuer ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind laut WiFo-Studie Arbeiterinnen und Arbeiter. Wenn man bedenkt, dass der Arbeitsplatzverlust zum großen Teil den Niedriglohnsektor  getroffen hat, und das Arbeitslosengeld nur 55% des letzten Gehaltes ausmacht, ist der von der Regierung beschlossene Betrag von 450 Euro eine Verhöhnung jener Menschen, die von den Folgen der Corona-Krise am härtesten getroffen wurden. Für diejenigen, denen die Einmalzahlung überwiesen werden soll, reicht es nicht einmal für eine Monatsmiete.

Nur eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann an diesem unerträglichen Zustand etwas ändern. Aber Bundeskanzler Kurz will nicht. Er führt dagegen an, dass »wir im internationalen Vergleich teilweise ein höheres Arbeitslosengeld haben, als in vielen anderen Staaten …«. Er rechnet offensichtlich mit der Unwissenheit, wie es in den mit Österreich vergleichbaren Staaten aussieht. Während das Arbeitslosengeld in Österreich 55% des letzten Gehaltes beträgt, sind es in Deutschland 60%, in Frankreich 64%, in Schweden 70%, in den Niederlanden 71%, in Italien 73%, in Portugal 75%, in Lettland 80% und in Belgien 90%.

Wir fordern die Erhöhung des Arbeitslosengeldes nach dem Vorbild Belgiens auf 90%. Und wir warten immer noch auf eine Erklärung des Landeshauptmanns, wie er sich denn die Einführung eines bedingungslosen  Grundeinkommens in Kärnten  vorstellt.

 

 

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