Keine Schutzhaft, egal für wen!

Am 28. Februar 1933 wurde die Schutzhaft eingeführt. Menschen, wurden aufgrund von ethnischer, religiöser oder politischer Zugehörigkeit verhaftet.

Die Bundesregierung will die Schutzhaft wieder einführen, die SPÖ und auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser finden, dass man darüber diskutieren kann.

„Nein, man kann nicht über alles diskutieren, aber man kann zu menschenverachtenden Vorhaben eine klare Stellung beziehen.“ so Bettina Pirker, Landessprecherin der KPÖ Kärnten. „Keine Schutzhaft, egal für wen. Punkt.“ Pirker erwartet sich vom Landeshauptmann eine klare Haltung und Schutz vor Maßnahmen, die den Menschenrechten widersprechen.

Das könnte Dich auch interessieren...

loading