9 Forderungen an die Kärntner Landesregierung

Gemeinsam mit interessierten BürgerInnen haben wir neun Forderungen erstellt, die Bettina Pirker am 25. September 2018 im „Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen“  der Kärntner Landesregierung präsentieren wird.

1. Bürger_innenmitbestimmung fördern, Hürden abbauen

  • Bei Landesvolksbegehren Unterstützung bei der Formulierung, Formulare auf Gemeinden auflegen, auf jeder Gemeinde unterschreiben können, nicht nur bei Wohnsitzgemeinde. Elektronische Unterzeichnung mit Handysignatur und Bürgerkarte. Spendensammeln für Betreiber erlauben, wie für Parteien. Finanzielle Unterstützung für Begehren mit erfolgreichem Einleitungsverfahren (z.B. € 2,- je Unterstützer_in).
  • Hürdenabbau auch für die Kandidatur nicht im Landtag vertretener Parteien bei Landtags- und Gemeindewahlen.
  • Ein „Kärntner Petitionsrecht“ für Land und Gemeinden nach Wiener Vorbild.

 

2. Asyl und Integration

  • Im Hinblick auf die humanitären Katastrophen in Kriegsgebieten und an den Grenzen Europas (Sterben im Mittelmeer) soll Kärnten einen Landesaktionsplan zur Aufnahme und Integration Geflüchteter erstellen.
  • Keine Abschiebung von Menschen in schulischer und/oder beruflicher Ausbildung, keine Abschiebung aufgrund von vorurteilsbeladenen und menschenrechtswidrigen Urteilen, Bescheiden oder Entscheidungsgrundlagen (z.B. Mahrers Afghanistan-Gutachten), keine Abschiebung von kranken und hilfsbedürftigen Menschen.
  • Mitspracherecht der Asylwerber_innen bei der Auswahl der Unterbringung, Berücksichtigung der Integrationsmöglichkeiten bei der Unterbringung, Berücksichtigung der sozialen Beziehungen bei der Unterbringung, Möglichkeit des Unterkunftswechsels bei verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten.

 

3. Sozialer, öffentlicher Wohnbau

  • Erhebung und Offenlegung der Wohnsituation und im speziellen der Mietpreisentwicklung in Kärnten als ersten Schritt zur Sicherstellung der Leistbarkeit des Grundrechtes auf Wohnen in Kärnten.
  • Als zweiten Schritt Reservierung von Bauland für die Errichtung von sozialen, öffentlichen Wohnbauten zur Regulierung des Wohnungsmarktes.

 

4. Verbot des Ustaša-Treffens in Bleiburg

  • Umsetzung der antifaschistischen Bestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages.

 

5. Sozialleistungen in Kärnten

  • Verhinderung jeglicher Verschlechterungen wie Kürzung der Mindestsicherung oder Abschaffung der Notstandshilfe.
  • Dazu auch die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Bundesrates, alle Länder betreffende Gesetze mittels 1/3-Minderheit zwingend einer Volksabstimmung zuzuführen.

 

6. Kärnten als Modellregion für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

  • Förderung von BGE-Initiativen, -Veranstaltungen und -Projekten.
  • Ausarbeitung und öffentliche Diskussion eines Konzepts für die Erprobung und Beforschung des BGE in der Modellregion Kärnten.

 

7. Pflege

  • Berücksichtigung und Veröffentlichung der vom Amt der Kärntner Landesregierung beauftragten Studie der EPIG GmbH. Der Endbericht ist bereits seit Jänner 2018 fertiggestellt.
  • Förderung innovativer, bedarfsgerechter, würdevoller und zeitgemäßer Konzepte, statt teurer und veralteter Pflegeheimunterbringungen.
  • Die Erzielung von finanziellen Gewinnen durch die Unterbringung und Betreuung von Menschen darf nicht durch die Pflegestufe erreicht werden (dies führt dazu, dass kein unternehmerischer Wille da ist, Menschen so zu betreuen, dass sich ihr Zustand verbessert)
  • Förderung des Betreuten Wohnens nach ÖNORM CEN/TS 16118

 

8. Lebensmittelrettung

Um das Wegwerfen von Unmengen an brauchbaren Lebensmitteln in der Produktion, im Handel und der Gastronomie einzudämmen:

  • Fortsetzung des im Vorjahr unter Ex-Landesrat Holub begonnen Dialoges mit Vertreter_innen der einzelnen Lebensmittelrettungsorganisationen,
  • Ausarbeitung rechtlicher Richtlinien,
  • Ausschöpfung von Möglichkeiten in der Abfallwirtschaftsordnung.

 

9. Partizipative Kunst und Kultur im Öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum in Kärnten gehört unserer Auffassung nach allen hier ansässigen Menschen, doch wird dieser von den Menschen viel zu selten genutzt, obwohl dies das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Teilhabe an der Gesellschaft positiv unterstützen könnte.

  • Förderung und Unterstützung von Kunst- und Kulturinitiativen, die sich der partizipativen und kostenlosen Nutzung des Öffentlichen Raums widmen und die Menschen zur kostenlosen Teilhabe am kulturellen Leben sowie dem gemeinschaftlichen künstlerischen Ausdruck widmen, ohne dass dabei wirtschaftliche Ziele (Gewinnorientierung) im Vordergrund stehen.

 

Vielen Dank an alle, die an diesen Forderungen mitgewirkt haben!

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